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01.Apr

Schuster-Automobile - Rotthofer Str. 10 - 94099 Ruhstorf - 08531 9780-0

Hauptbetrieb Ruhstorf

29 Cg 80/13f - 7

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesgericht Linz erkennt durch die Richterin Mag. Carina Habringer in der Rechtssache der klagenden Partei WSV–Wettbewerbsschutzverband 1981, 4020 Linz, Hessenplatz 3, vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Gerhard Schuster GmbH, D-94099 Ruhstorf, Rotthofer Straße 10, vertreten durch Puttinger Vogl Rechtsanwälte GmbH in Ried im Innkreis, wegen Unterlassung (Streitwert: EUR 33.000,--) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert: EUR 2.000,--) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, in Österreich an Verbraucher bei der Ankündigung von Verkaufspreisen für Automobile keinen Bruttopreis anzukündigen, insbesondere durch das Fehlen der österreichischen Normverbrauchsabgabe und/oder dadurch, dass der Bruttopreis erst nach einer verpflichtenden Selbsteingabe von Daten durch die Verbraucher in einem virtuellen NoVARechner ersichtlich wird.

2. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den Spruch dieses Urteils in den Punkten Unterlassung und Urteilsveröffentlichung binnen 12 Monaten ab Rechtskraft auf Kosten der beklagten Partei mit Fettdruckumrandung und Fettdrucküberschrift sowie gesperrt und fett geschriebenen Parteien und Parteienvertretern, sonst in Normallettern und Normalabstand im redaktionellen Textteil einer Ausgabe der der Oberösterreichischen Nachrichten, Linz, sowie auf

der Website von www.schuster-automobile.de für die Dauer von 30 Tagen auf der Startseite in der Größe einer halben Bildschirmoberfläche und für den EDV-User gut lesbar, veröffentlichen zu lassen.